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Informationen der BRK – Allianz Ausgabe 9 - 2014

vom 14. Februar 2014

Status der Konvention (2/2014)

141 Staaten haben ratifiziert
158 Staaten haben unterzeichnet

Fakultativprotokoll

79 Staaten haben ratifiziert
92 Staaten haben unterzeichnet

Den jeweils aktuellen Stand können Sie einsehen unter  www.un.org/disablities/latest  und nach Nationalstaaten von A-Z aufgelistet unter  www.un.org/disabilities 

Aktuell

SAVE-THE-DATE: 17. März Berlin (Kleisthaus): Gemeinsame Veranstaltung der Behindertenbeauftragten des Bundes und der BRK-Allianz zum 5. Geburtstag der UN-BRK. Am 26. März 2009 ist die Konvention für Deutschland in Kraft getreten. Erwartet werden auch alle neuen behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen. Eine gesonderte Einladung folgt.

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Frageliste für Deutschland: Im 1. Pre-Sessional Meeting des CRPD-Ausschusses in der Zeit vom 14. - 17 April 2014 wird die sogenannte "Frageliste" ("List of Issues") für Deutschland verabschiedet. Am 14. April wird es deshalb eine einstündige Anhörung (private formal meeting) der BRK-Allianz in Genf mit der "Working Group" des Ausschusses geben. Eine kleine Delegation aus Mitgliedern der Koordinierungsgruppe wird zu diesem Termin nach Genf reisen. Im Rahmen dieser Reise wird es auch ein Treffen mit Diane Mulligan, der zuständigen Länderberichterstatterin für Deutschland sowie mit der International Disability Alliance geben. Die Dokumente zur 1. Pre-Session, also auch unser englischer Parallelbericht und unser Vorschlag für die "List of Issues" (LoI), sind auf der nachstehenden Seite des Ausschusses zu finden:

http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Eine gute Darstellung, wie ein Staatenberichtsprüfungsverfahren aussieht, gibt es bei der Monitoring-Stelle (vgl. dazu die nachfolgende Meldung). Die eigentliche Prüfung Deutschlands wird im Herbst in der 12. Sitzung des Ausschusses in der Zeit vom 15. September bis 3. Oktober 2014 stattfinden.

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Die Monitoring-Stelle hat Bund und Länder aufgerufen,  sich aktiv am UN-Prüfverfahren zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu beteiligen.  „Das Verfahren bietet die Chance, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken“, erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle. In der neuen Ausgabe der Publikationsreihe „aktuell“ stellt die Monitoring-Stelle das internationale Prüfverfahren vor und spricht konkrete Empfehlungen aus, wie sich die Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern sowie die Kommunen an der Prüfung beteiligen können.
 
Valentin Aichele/Peter Litschke: UN-Behindertenrechtskonvention: UN prüfen 2014 die Umsetzung in Deutschland. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2014. (aktuell 01/2014)
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/publikationen.html

„Die politisch Verantwortlichen müssen sich stärker beteiligen“
Interview mit Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle.html

Informationen der Monitoring-Stelle zum Staatenberichtsverfahren 2014
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle/staatenberichtspruefung.html


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Buchtipp: Maya Sabatello / Marianne Schulze: Human Rights & Disability Advocacy. University of Pennsylvania Press, Philadelphia 2014; 304 S. 39,00 USD

Mit einem Vorwort des neuseeländischen Diplomaten Don MacKay, in der Schlussphase 2005-2006 Leiter des Ad Hoc Committe bei den Vereinten Nationen in New York, das die UN-BRK erarbeitet hat und einer Einführung von Ron C. McCallum, dem ersten Vorsitzenden des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf.
 
Bereits als ich das (englische) Inhaltsverzeichnis mit den Namen der AutorInnen las, fühlte ich mich zurückversetzt in die Tage der Verhandlungen der UN-Behindertenrechts-konvention - 2005 und 2006 hatte ich die Gelegenheit, in New York dabei zu sein: Viele von ihnen hatte ich selber erlebt - AktivistInnen der Zivilgesellschaft oder Menschenrechts-expertInnen. In ihren Beiträgen schildern sie die Arbeit an der Entstehung der UN-BRK, wie etwa den Kampf für einen speziellen Artikel über Kinder mit Behinderungen (Artikel 7) oder die Entwicklung des sogenannten "zweigleisigen Ansatzes" (Twin-Track-Approach), als es um die Verankerung der Rechte von Frauen mit Behinderungen im Text der Konvention ging (Artikel 6 und andere).

In der deutschen Literatur existieren zwar bereits einige juristische Kommentare zur UN-BRK, aber leider noch kein Werk, das die Entstehungsgeschichte der Konvention so eindrücklich nachvollzieht. Gewiss, das Buch ist keine leichte Unterhaltungslektüre und eher für Fachleute auf diesem Gebiet verfasst, aber irgendwie wurde ich den Gedanken nicht los, ob man den Text nicht ins Deutsche übersetzen sollte. Zu den Autorinnen: Maya Sabatello lehrt Internationales Recht am Center for Global Affairs der Universität New York. Marianne Schulze ist Menschenrechts-Consultant in Wien und die Vorsitzende des österreichischen Monitoringausschusses zur UN-BRK.
HGH
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Termine

17. März 2014: Gemeinsame Veranstaltung der BRK-Allianz mit der Behindertenbeauftragten Verena Bentele

26. März 2014: Fünf Jahre UN-BRK in Deutschland!

31. März - 11. April 2014: 11. Sitzung des CRPD-Ausschusses in Genf

14. - 17. April 2014: 1. Pre-Sessional Working Group; Verabschiedung der List of Issues u.a. für Deutschland

10. – 12. Juni 2014: 7. Konferenz der States Parties in New York mit Wahlen zum CRPD-Ausschuss (Wiederwahl von Theresia Degener steht an!)

15. September - 3. Oktober 2014: 12. Sitzung des CRPD-Ausschusses; u.a. Prüfung Deutschlands

Alle Informationen unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx



Impressum

H.- Günter Heiden (v.i.S.d.P.), BRK-Allianz - Geschäftsstelle
c/o NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V.
Krantorweg 1, 13503 Berlin, Tel.: +49-(0)30-436 4441, Fax: +49(0)30-436 4442
Email: brk.allianz@googlemail.com Web: http://www.brk-allianz.de/