Ausgabe 10 - 2014

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vom  12. Juni 2014

Status der Konvention ( 12. Juni 2014)

147 Staaten haben ratifiziert

158 Staaten haben unterzeichnet

Fakultativprotokoll

82 Staaten haben ratifiziert

92 Staaten haben unterzeichnet

Den jeweils aktuellen Stand können Sie einsehen unter http://www.un.org/disabilities/latest.asp?id=169 und nach Nationalstaaten von A-Z aufgelistet unter http://www.un.org/disabilities/countries.asp?navid=12&pid=166

Aktuell

Wiederwahl Theresia Degener: Wiederwahl Theresia Degener: Im Rahmen der 7. Staatenkonferenz vom 10. - 12. Juni in New York (dort treffen sich jährlich alle Staaten, die die UN-BRK ratifiziert haben), fanden auch Neuwahlen zum Überwachungsausschuss statt: Theresia Degener, deren erste Amtszeit Ende Dezember 2014 ausläuft, ist am 10. Juni für eine erneute Amtsperiode (2015 -2018) in den UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewählt worden. Es gab 21 Kandidat_innen für 9 Plätze. Theresia Degener erzielte mit 104 Stimmen das beste Wahlergebnis gefolgt Hyung Shik Kim mit 89 Stimmen. Theresia Degener: „Ich freue mich über das gute Wahlergebnis und auf eine zweite Amtsperiode im UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2015-2018. Ich gratuliere meinen Kollegen Hyung Shik Kim (Korea) Stig Langvad (Dänemark), Damjan Tacic (Serbien)  zur Wiederwahl. Ich gratuliere Liang You (China), Jonas Ruskus, (Litauen), Carlos Parradoussan (Kolumbien) Coomaravel  Pyaneandee (Mauritius) Danlami Umaru Basharu (Nigeria) zur Neuwahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Wie angekündigt, werde ich mich in meiner zweiten Amtsperiode besonders dem Schutz der Rechte von behinderten Frauen und behinderten Kindern widmen. Zunächst aber freue ich mich auf das WM Auftaktspiel zwischen Brasilien und Kroatien. Zufällig bin ich für beide Staaten, deren Berichte wir im Ausschuss bald verhandeln, die zuständige Länderbeauftragte.“ – Herzlichen Glückwunsch, sagt die BRK-Allianz!  

Von den neun neu gewählten Ausschussmitgliedern ist Theresia Degener übrigens die einzige Frau, was nicht im Sinne des Art. 34 Abs. 4 UN-BRK ist. - Alle Infos zur Staatenkonferenz finden sich auf Englisch unter http://www.un.org/disabilities/default.asp?navid=15&pid=1615

Aktuell hat Theresia Degener auch ihren "Bericht aus Genf Nr. 7" veröffentlicht, der über die Ergebnisse der 11. Ausschuss-Sitzung berichtet. Die Berichte sind zu finden unter: http://www.efh-bochum.de/homepages/degener/

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Frageliste für Deutschland: Im 1. Pre-Sessional Meeting des CRPD-Ausschusses in der Zeit vom 14. - 17. April 2014 wurde die sogenannte "Frageliste" ("List of Issues") für Deutschland verabschiedet. Am 14. April gab es deshalb eine einstündige Anhörung (private formal meeting) der BRK-Allianz in Genf mit der "Working Group" des Ausschusses. Eine kleine Delegation aus Mitgliedern der Koordinierungsgruppe (Dr. Sigrid Arnade, Claudia Tietz, Dr. Bettina Leonhard, H.- Günter Heiden sowie Joachim Busch als Selbstvertreter für Menschen mit Lernschwierigkeiten) ist zu diesem Termin nach Genf gereist. Im Rahmen dieser Reise gab es auch ein Treffen mit Diane Mulligan, der zuständigen Länderberichterstatterin für Deutschland. Ein Bericht dazu ist nachzulesen unter: https://www.aktion-mensch.de/magazin/gesellschaft/konvention.html

Die Fragen sind nun staatlicherseits zu beantworten und müssen von der deutschen Regierung bis Ende August 2014 an den Ausschuss zurückgesandt werden. Die Monitoring-Stelle hat die Fragen ins Deutsche übersetzen lassen. Es gibt noch weitere Übersetzungen ins Deutsche: vom BMAS und vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. Das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. hat auf Basis der Übersetzung der Monitoring-Stelle „schattenartige“ Änderungen an der Übersetzung vorgenommen: vgl. http://www.brk-allianz.de/index.php/parallel-bericht.html

Die BRK-Allianz plant, im Herbst eine Antwort auf diese Positionierung der Bundesregierung zu verfassen und ebenfalls nach Genf zu senden. Die Dokumente zur 1. Pre-Session, also auch unser englischer Parallelbericht und unser Vorschlag für die "List of Issues" (LoI), sind auf der nachstehenden Seite des Ausschusses zu finden:

http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Eine gute Darstellung, wie ein Staatenberichtsprüfungsverfahren aussieht, gibt es bei der Monitoring-Stelle. Die eigentliche Prüfung Deutschlands wird leider erst im Frühjahr in der 13. Sitzung des Ausschusses in der Zeit vom 13. April bis 2. Mai 2015 stattfinden.

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General Comments verabschiedet: In der 11. Sitzung hat der UN-Fachausschuss auch die ersten "General Comments" ("Allgemeine Bemerkungen") zu den Artikeln 9 und 12 verabschiedet. Diese Comments sind wichtige Auslegungshilfen, wie ein Artikel zu verstehen ist. Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt dazu: "Die Allgemeinen Bemerkungen enthalten die autoritativen Auslegungen der Menschenrechte durch die zuständigen UN-Vertragsorgane und sind die Richtschnur für die Umsetzung der Menschenrechtspflichten. Allgemeine Bemerkungen gibt es zu allen zentralen UN-Menschenrechtsabkommen. Anhand konkreter Beispiele verdeutlichen sie Art und Umfang der menschenrechtlichen Verpflichtungen." Die Comments (derzeit noch nicht auf Deutsch, das BMAS will sie jedoch übersetzen lassen) gibt es unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/GC.aspx

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Individualbeschwerde aus Deutschland: Auf seiner 11. Sitzung hat der Ausschuss außerdem die erste Individualbeschwerde aus Deutschland Gröninger vs. Deutschland (Nr. 2/2010, CRPD/C/11/D/2/2010) verhandelt. In ihrem 7. Bericht aus Genf schreibt Theresia Degener dazu:"Die Beschwerde thematisiert Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf den Zugang zum offenen Arbeitsmarkt. Der deutschen Regierung wurde vorgeworfen, keine hinreichenden Integrationshilfen anzubieten, die die Einstellung von Menschen mit Behinderungen im privaten und öffentlichen Bereich effektiv befördern würden. Der Ausschuss stellte Verletzungen der Artikel 27 Absatz 1 (h) VN-BRK (Arbeit und Beschäftigung) fest, in Verbindung mit Artikel 3 Absätze a, b, c und e (Allgemeine Grundsätze), Artikel 4 Absatz 1 (a) (Allgemeine Verpflichtungen) und Artikel 5 Absatz 1 (Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung)." Vgl. auch: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CRPD%2fC%2f11%2fD%2f2%2f2010&Lang=en

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Europäische Union: Am 5. Juni 2014 hat die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die Maßnahmen der EU zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht.Gleichzeitig startete die Kommission den Access City Award 2015, der eine Auszeichnung für Bemühungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Städten darstellt. Im fünften Durchgang dieses Preises werden Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern aufgefordert, ihre Projekte und Pläne für Barrierefreiheit vorzustellen.

Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie unter: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-396_en.htm?locale=en
Bericht der Kommission zur Umsetzung der UN-BRK: http://ec.europa.eu/justice/discrimination/files/swd_2014_182_en.pdf
Weitere Informationen zum Access City Award 2015: http://ec.europa.eu/justice/events/access-city-award-2015/index_de.htm

 TH

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Die Dokumentation der gemeinsamen Veranstaltung der Bundesbehindertenbeauftragten und der BRK-Allianz am 17. März 2014 zum 5-jährigen Geburtstag der UN-BRK im Kleisthaus ist zu finden unter http://www.brk-allianz.de/index.php/m-nachrichten.html  sowie unter http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/BilderGalerie/DE/20140317_5JahreBRK_mh.html

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UNESCO: Die Deutsche UNESCO-Kommission hat am 19. und 20. März 2014 den Gipfel "Inklusion – Die Zukunft der Bildung" in Bonn ausgerichtet. Zum Abschluss wurde die sogenannte „Bonner Erklärung“ verabschiedet:

http://www.unesco.de/gipfel_inklusion_erklaerung.html

 

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Diskussionsbeitrag: Von Johannes Schädler (Universität Siegen) liegt ein Diskussionsbeitrag "Überlegungen und Einschätzungen zum Inklusionsbegriff und zur UN-Behinderten-rechtskonvention" vor, der sich auch kritisch mit dem Parallelbericht auseinandersetzt: http://www.buergergesellschaft.de/fileadmin/pdf/gastbeitrag_schaedler_130927.pdf

HGH

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Termine

15. September - 3. Oktober 2014: 12. Sitzung des CRPD-Ausschusses in Genf, u.a. mit den Staatenprüfungen von Belgien, Dänemark und Neuseeland

13. April - 2. Mai 2015: 13. Sitzung des CRPD-Ausschusses in Genf, u.a. mit der Staatenprüfung Deutschlands

2015: 8. Konferenz der Vertragsstaaten in New York

Alle Informationen unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx

Impressum

H.- Günter Heiden (v.i.S.d.P.), BRK-Allianz - Geschäftsstelle

c/o NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V.

Krantorweg 1, 13503 Berlin, Tel.: +49-(0)30-436 4441, Fax: +49(0)30-436 4442

Email: brk.allianz@googlemail.com Web: http://www.brk-allianz.de/