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Informationen der BRK – Allianz Ausgabe 2-2011

vom 15. November 2011

Status der Konvention (Oktober 2011)

106 Staaten haben ratifiziert
153 Staaten haben unterzeichnet

Fakultativprotokoll

63 Staaten haben ratifiziert
90 Staaten haben unterzeichnet

Aktuell

Nachdem das abgestimmte Statut der BRK- Allianz vorliegt, können die Gremien von NGOs, die noch nicht über eine Teilnahme entschieden haben, endgültig darüber befinden. ...
... Auf der geplanten Homepage der Allianz werden alle teilnehmenden NGOs dann lediglich mit ihrer Internet-Adresse verlinkt. Das erste Plenum findet am 19. Januar in Berlin statt (Einladung folgt).

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Der Deutsche Staatenbericht ist jetzt auch beim CRPD-Ausschuss in Genf unter der Nummer CRPD/C/DEU/1 registriert und dort in Englisch verfügbar . Aktuell haben auch Kroatien und Tschechien dem UN-Fachausschuss ihre Staatenberichte übersandt. Spanien, Tunesien, Peru, China, Argentinien, Österreich, Ungarn, Paraguay, Australien, El Salvador, Costa Rica, Schweden, Aserbeidschan, Mexiko, Republik Korea und Belgien waren die ersten Staaten, die ihre Berichte an den Ausschuss übersandt haben. Der nachstehende Link führt zur Seite des Fachausschusses und dort sind alle Dokumente verfügbar:

 www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/Sessions.aspx 

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Vom 19. – 23. September 2011 fand in Genf die 6. Sitzung des CRPD-Ausschusses statt. Für Spanien wurden die „Abschließenden Bemerkungen“ veröffentlicht (siehe Anlage). Für Peru wurde die „List of Issues“ angenommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses wird vom 10. bis zum 27. April 2012 stattfinden. Geplant ist die Behandlung des ersten Staatenberichtes von Peru. Die „Lists of Issues“ sollen für China, Argentinien, Ungarn und Paraguay beschlossen werden.

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Ein gemeinsames Hintergrund-Papier zum Thema „Zwangssterilisation von Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ wurde gemeinsam von Women With Disabilities Australia (WWDA), Human Rights Watch (HRW), den Open Society Foundations und der International Disability Alliance (IDA) erarbeitet. Es versteht sich als Teil der globalen Kampagne, Folter und Zwangsbehandlung im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Das Dokument ‘Sterilization of Women and Girls with Disabilities: A Briefing Paper’ ist in unterschiedlichen Formaten erhältlich:

PDF format:
 www.wwda.org.au/Sterilization_Disability_Briefing_Paper_October2011.pdf 

Word format:
 http://www.wwda.org.au/Sterilization_Disability_Briefing_Paper_October2011.doc 

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Für das Einreichen von Individualbeschwerden im Rahmen des Fakultativprotokolls zur UN-Konvention sind jetzt „Fact sheets“ und Richtlinien (Guidelines) veröffentlicht worden: "Fact sheet on the procedure for submitting communications to the Committee on the Rights of Persons with Disabilities under the Optional Protocol to the Convention", und "Guidelines for submission of communications to the Committee on the Rights of Persons with Disabilities under the Optional Protocol to the Convention". Ein download von der OHCHR-Webseite ist möglich unter

 www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/CRPD-C-5-2_en.doc 

 www.ohchr.org/Documents/HRBodies/CRPD/CRPD-C-5-3_en.doc 

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Bereits im Info 1 (August 2011) haben wir über den UPR-Prozess berichtet. Die Abkürzung UPR steht für „Universal Periodic Review“ (was soviel bedeutet wie „Regelmäßige Gesamtüberprüfung“). Im Rahmen eines UPR-Verfahrens müssen seit 2008 alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen regelmäßig über die gesamte Menschenrechtslage vor dem UN-Menschenrechtsrat „Human Rights Council“ in Genf berichten, also auch über die Menschenrechte behinderter Menschen. Deutschland ist in der 16. Sitzung 2013 (Mitte 2013) bereits zum zweiten Mal nach 2009 an der Reihe. Die Dokumente aus dem Jahr 2009 finden sich unter:

 www.ohchr.org/EN/HRBodies/UPR/PAGES/DESession4.aspx 

Die BRK-Allianz könnte für diese UPR-Prüfung bereits einen Parallelbericht in Bezug auf die BRK verfassen, der voraussichtlich im Herbst 2012 fertig sein müsste. Für diese Parallelberichte im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) gibt es jetzt neue Richtlinien, die den Umfang der einzureichenden Berichte begrenzen. Berichte von einzelnen NGOs sollten maximal 2.815 Wörten lang sein, Fußnoten zählen nicht mit (bislang war die Länge auf fünf Seiten begrenzt) . Gemeinsame Parallelberichte von NGOs dürfen bis zu 5.630 Wörter ohne Fußnoten lang sein (hier war das alte Limit 10 Seiten) . Die neuen Richtlinien sind nachzulesen unter:

 www.ohchr.org/Documents/HRBodies/UPR/TechnicalGuideEN.pdf .

Termine

28. November 2011 in Berlin: Fachgespräch „Rechte von psychisch Kranken- wie können Selbstbestimmung und Hilfebedarf realisiert werden?“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie unter:

 www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/394/394756.html 

5. Dezember in Berlin: Vom BPE erhielten wir die nachstehende Info: Vortrag von Dr. Volkmar Aderhold (Universität Greifswald) über Neuroleptika (17.00-20.00 Uhr) in der neu eröffneten Beschwerde- und Informationsstelle Psychiatrie in Berlin, Grunewaldstr. 82 (Flyer in der Anlage)

12. Dezember 2011 in Berlin: Fachgespräch „Barrierefreie Mobilität im Bahnverkehr“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die näheren Angaben über Programm, Zeit, Ort, ReferentInnen und Anmeldeformalitäten finden Sie unter:

 www.gruene-bundestag.de/cms/termine/dok/394/394631.html 

19. Januar 2012 in Berlin: Erstes ordentliches Plenum der BRK-Allianz in Berlin (Einladungen mit genauem Ort und Zeitangabe folgen im Dezember)

10. - 27. April 2012 in Genf: Siebte Sitzung des CRPD-Ausschusses

12. – 14. September 2012 in New York: Fünfte Sitzung der Staatenkonferenz

Impressum

H.- Günter Heiden (v.i.S.d.P.), BRK-Allianz - Geschäftsstelle
c/o NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V.
Krantorweg 1, 13503 Berlin, Tel.: +49-(0)30-436 4441, Fax: +49(0)30-436 4442
E-Mail: brk.allianz@googlemail.com